Neuerungen Gesetze

Wer die Neuerungen und Änderungen nicht mitbekommen hat, steht ganz schön nackt da.

Januar 2013

Die 3. EU-Führerschein-Richtlinie regelt den Inhalt der Fahrerlaubnisklassen teilweise neu. Diese Neuerungen treten am 19.01.2013 in Kraft. Von den Einschränkungen gegenüber der bisherigen Rechtslage sind nur Personen betroffen, deren Fahrerlaubnis dieser Klassen ab dem 19.01.2013 erteilt wird. Für „Altinhaber" gilt Bestandsschutz. Von Verbesserungen und Erweiterungen profitieren alle unabhängig vom Umtausch.

Juli 2012

Eine neue Kennzeichnungspflicht für EU-Reifen tritt in Kraft. Neu produzierte Reifen müssen ab diesem Datum mit einem Öko-Label als Verbraucher-Information ausgewiesen werden.
Einführung der Wechselkennzeichen. Ein Halter kann mit dieser Regelung zwei Pkw mit einem Kennzeichen wechselweise bewegen.

April 2012

Neuregelung bei der HU. Bei einer Überschreitung der Untersuchungstermine um mehr als zwei Monate erhält der Autobesitzer keine Rückdatierung und die Prüfgebühr wird um 20% erhöht.

Januar 2012

In vier weiteren Städten werden verschärfte Umweltzonen eingeführt.
22 Kommunen erweitern die Plaketten-Anforderungen ebenfalls.

April 2011

Kleinere Kennzeichen für Motorräder

Die Verordnung tritt am 08.04.2011 in Kraft.

Nach dem Ergebnis der BaSt-Untersuchung ist es möglich,

die Kennzeichenschilder bis zu einer Minimalgröße von18x20cm

auch unter Verwendung mehrstelliger Erkennungsnummern zu verringern.

Durch Verwendung der verkleinerten Mittelschrift, wie sie bisher

nur für das Leichtkraftradkennzeichen zulässig war, lässt sich der

Platz auf den Kennzeichenschildern vergrößern".

Februar 2011

Tagfahrlichtpflicht für neu zugelassene Fahrzeuge
Für neue Modelle ist die Ausrüstung mit Tagfahrlicht ab Februar 2011 Pflicht . Neue Automodelle, die nach dem 7.Februar 2011 eine Typzulassung erhalten, müssen mit Tagfahrleuchten ausgestattet sein.

Januar 2011

Das Begleitete Fahren ab 17 wird ab 01.01.2011 dauerhaft im Gesetz festgeschrieben. Mit der Teilnahme am „Begleiteten Fahren ab 17“ wird das Mindestalter für den Führerscheinerwerb der Klassen B und BE auf 17 Jahre gesenkt werden. Gleichzeitig besteht jedoch die Auflage, bis zum 18.Geburtstag, den Pkw nur in Begleitung einer in der Püfbescheinigung namentlich eingetragenen Person zu führen.

Dezember2010

Neuregelte WinterreifenpflichtAm 4.12.2010 ist die neugeregelte Winterreifenpflicht in Kraft getreten. Der Gesetzestext schreibt vor, dass ein Kraftfahrzeug bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit Reifen gefahren werden darf, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG beschriebenen Eigenschaften erfüllen.

April 2010

Am 13. April 2010 erklärte das Bundesverkehrsministerium , dass die Novelle vom September 2009 nichtig sei.

Januar 2010

AU-Plakette wird abgeschafft

Künftig ( 01.01.2010) gibt es keine eigene AU-Untersuchung mehr. Die Abgaswerte des Fahrzeugs werden im Zuge der Hauptuntersuchung ermittelt. Hierbei erhält der Fahrzeugbesitzer dann einen nachweis über das bestehen der Abgasprüfung. Die kleine Plakette welche zuvor also immer am vorderen Kennzeichen zu sehen war, hat somit also ausgedient
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung wird nur noch am PC abgenommen.

September 2009

Inkrafttreten der 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Februar 2009

Erweiterung der berechtigten Personengruppe für das Parken auf Behinderten-Parkplätzen

Oktober 2008

Ab 29.10.2008 müssen die Passbilder für den Führerschein biometrisch sein. Dies betrifft nicht nur die Neuerteilungen, sondern auch diejenigen, die Ihre Fahrerlaubnis verlängern lassen wollen (Lkw und Bus).

Februar 2008

Inkrafttreten der Änderung des amtlichen Fragenkatalogs für die theoretische Fahrerlaubnisprüfung

Dezember 2007

Radwege außerorts auch fürMofas freigegeben
Änderung bezüglich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

August 2007

Einführung Alkoholverbot für Fahranfänger

März 2007

Einführung der Umweltzone

Durch das Zusatzzeichen sind Kraftfahrzeuge vom Verbot ausgenommen, die mit einer an die Windschutzscheibe geklebten Plakette ausgerüstet sind.

Ab 1. Januar 2010 sind nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 zulässig.

Dezember 2006

Generelles Personenbeförderungsverbot in Wohnanhängern hinter Kfz.

Mai 2006

Anpassung der Fahrzeugausrüstung an die Witterungsverhältnisse
Neue Bestimmungen zur Personenbeförderung

April 2006

Abgasuntersuchung für Krafträder
Zwei neue Verkehrszeichen am Straßentunnel

Tunnel

Zeichen 327

Das Zeichen steht an jeder Tunneleinfahrt. Beim Durchfahren des Tunnels ist Abblendlicht zu benutzen. Das Wenden im Tunnel ist verboten. Im Falle eines Notfalls oder einer Panne sollen nur vorhande Nothalte und Pannenbuchten benutzt werden. Durch die neuen Verkehrsschilder wird die EU-Tunnelrichtlinie in Deutschland umgesetzt. Zahlreiche schwere Unfälle haben zu dieser Änderung der Verkehrsregeln geführt. Das Zeichen 327 soll tatsächlich an allen Tunneleinfahrten in Deutschland aufgestellt werden (es gibt etwas mehr als 300 Tunnel). Danach gilt für das Durchfahren des Tunnels (also aller Tunnel in Deutschland) die Pflicht, das Abblendlicht einzuschalten. Nun mal ehrlich — das war bisher auch schon vorgeschrieben (§ 17 StVO, "wenn die Sichtverhältnisse es erfordern"). Das ausrückliche Wendeverbot ist dagegen in dieser Form neu, auch wenn es bisher ebenfalls gegen sämtliche Vernunft des § 1 StVO verstoßen hätte, im Tunnel ein Wendemanöver durchzuführen.

Nothalte- und Pannenbucht

Zeichen 328

In einer Nothalte- und Pannenbucht darf nur im Notfall oder bei einer Panne gehalten werden.

Wer im Tunnel bemerkt, dass sein Fahrzeug bald liegenbleiben wird, der sollte nach dem Verkehrszeichen 328 Ausschau halten und die entsprechende Nothaltebucht ansteuern, wenn das noch geht. Eine technische Panne kann man zwar nie hundertprozentig ausschließen. Denken Sie aber daran, den Kraftstoffvorrat vor der Fahrt zu überprüfen, und fahren Sie nur mit einem betriebs- und verkehrssicheren Fahrzeug los. Bleiben Sie im Tunnel stets voll konzentriert.

Wer sich bereits relativ müde fühlt, sollte die fällige Pause unbedingt schon vor der Tunneldurchfahrt einlegen. Denn im Tunnel gibt es keine Raststätten!

Januar 2006